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BVerwG, 29.06.1960 - V C 154.59 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zum sog. character indelebilis des Kriegsgefangenen i.R.d. Kriegsgefangenenentschädigung für jeden Kalendermonat des ausländischen Gewahrsams - Bestand des Status als Kriegsgefangener trotz Überführung in ein Internierungslager
Verfahrensgang
- LVG Düsseldorf, 27.05.1959 - 3 K 2671/58
- BVerwG, 29.06.1960 - V C 154.59
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 08.07.1957 - V C 305.56
Auslegung des Begriffs "kriegsgefangen" i.S.d. § 1 Abs. 1 Heimkehrergesetz (HkG) …
Auszug aus BVerwG, 29.06.1960 - V C 154.59
Demgegenüber hat das erkennende Gericht in seinem Urteil vom 8. Juli 1957 - BVerwG V C 305.56 - [BVerwGE 5, 186 [BVerwG 08.07.1957 - VC 305/56]] und fortan in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, daß es für die Frage, ob jemand Kriegsgefangener im Sinne des Gesetzes ist, lediglich auf den Grund seiner Festnahme, nicht aber auf den Grund seiner weiteren Festhaltung ankommt, und daß nur in den Fällen etwas anderes gilt, in denen die besondere Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 3 KgfEG Platz greift. - BVerwG, 03.03.1958 - V C 256.57
Auszug aus BVerwG, 29.06.1960 - V C 154.59
Legt man diese Rechtsauffassung dem vorliegenden Fall zugrunde, so ist der Kläger, der nach den tatsächlichen Feststellungen des Landesverwaltungsgerichts wegen militärischen Dienstes gefangengenommen worden ist, bis zu seiner Entlassung Kriegsgefangener im Sinne des Gesetzes geblieben; denn die Kriegsgefangenschaft endet - außer bei gelungener Flucht - nur durch Freilassung und Heimschaffung (Urteil vom 3. März 1958 [BVerwGE 6, 223 [BVerwG 03.03.1958 - V C 256/57]]).
- BVerwG, 19.07.1961 - V C 184.59
Rechtsmittel
Die Anwendung dieser Vorschrift setzt nämlich nach Wortlaut und Sinnzusammenhang voraus, daß deutsche Stellen in völliger Unabhängigkeit von der Besatzungsmacht über die Freilassung der Gefangenen befinden konnten (Urteile vom 29. Juli 1959 - BVerwG V C 154.58 -, vom 21. Oktober 1959 - BVerwG V C 294.57 -, vom 29. Juni 1960 - BVerwG V C 154.59, BVerwG V C 179.59, BVerwG V C 185.59 - und vom 28. September 1960 - BVerwG V C 158.59 -). - BVerwG, 14.06.1961 - V C 83.59
Rechtsmittel
Ein Wechsel des Festhaltegrundes ist für die Kriegsgefangeneneigenschaft unbeachtlich, so daß der Übergabe an eine andere ausländische Gewahrsamsmacht und einer etwaigen Strafverfolgung in aller Regel keine Bedeutung zukommt (Urteile vom 8. Juli 1957 [BVerwGE 5, 186], vom 29. Juni 1960 - BVerwG V C 154.59, BVerwG V C 185.59, BVerwG V C 59.58 [NJW 1960, 2208] - undvom 11. Januar 1961 - BVerwG V C 186.59 -). - BVerwG, 24.01.1962 - V C 18.60
Rechtsmittel
Der erkennende Senat hat nach nochmaliger Prüfung seiner Rechtsprechung in den Urteilenvom 29. Juni 1960 - BVerwG V C 154.59, BVerwG V C 185.59 - und in dem zu dem ähnlichen Begriff des Kriegsgefangenen im Heimkehrerrecht ergangenen Urteil vom gleichen Tage - BVerwG V C 59.58 - [NJW 1960, 2208; DÖV 1961, 191] keinen Anlaß gefunden, von ihr abzugehen.
- BVerwG, 13.12.1961 - V C 25.60
Rechtsmittel
Der erkennende Senat hat nach nochmaliger Prüfung seiner Rechtsprechung in den Urteilen vom 29. Juni 1960 - BVerwG V C 154.59, BVerwG V C 185.59 - und in dem zu dem ähnlichen Begriff des Kriegsgefangenen im Heimkehrerrecht ergangenen Urteil vom gleichen Tage - BVerwG V C 59.58 - (NJW 1960, 2208 = DÖV 1961, 191) keinen Anlaß gefunden, von ihr abzugehen. - BVerwG, 28.09.1960 - V C 158.59
Rechtsmittel
Die Anwendung dieser Vorschrift setzt nämlich nach Wortlaut und Sinnzusammenhang voraus, daß deutsche Stellen in völliger Unabhängigkeit von der Besatzungsmacht über die Freilassung der Gefangenen befinden konnten(Urteile vom 29. Juli 1959 - BVerwG V C 154.58 -, vom 21. Oktober 1959 - BVerwG V C 294.57 -, vom 29. Juni 1960 - BVerwG V C 154.59, BVerwG V C 179.59 und BVerwG V C 185.59 -). - BVerwG, 11.01.1961 - V C 186.59
Rechtsmittel
Das erkennende Gericht hat nach nochmaliger Prüfung seiner Rechtsprechung in seinen Urteilen vom 29. Juni 1960 - BVerwG V C 154.59, BVerwG v C 185.59 - und in dem zu dem ähnlichen Begriff des Kriegsgefangenen im Heimkehrerrecht ergangenen Urteil vor gleichen Tage - BVerwG V C 59.58 - [NJW 1960 S. 2208] keinen Anlaß gefunden, von ihr abzugehen. - BVerwG, 28.09.1960 - V C 91.59
Rechtsmittel
Diese Rechtsprechung hat es in seinen Urteilenvom 29. Juni 1960 - BVerwG V C 59.58, BVerwG V C 154.59, BVerwG V C 179.59, BVerwG V C 185.59 - einer nochmaligen Prüfung unterzogen, jedoch keinen Anlaß gefunden, von ihr abzugehen.